Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von
Kaufverträgen, die über den Webshop zwischen Jürgen Billharz - im Folgenden
„Anbieter“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor
diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und
dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende
Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei
denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und
Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss
des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Sämtliche Angebote in dem Webshop des Anbieters stellen lediglich eine
unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Anbieter ein entsprechendes
Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Anbieter die Bestellung des Kunden
erhalten hat, erhält der Kunde zunächst eine Bestätigung über den Inhalt seiner
Bestellung beim Anbieter, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Dies
stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang seiner
Bestellung wird der Anbieter diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb
von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung).
Kein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Werktagen
eine Auftragsbestätigung erhält. Der Bestellvorgang in dem Webshop des
Anbieters funktioniert wie folgt:
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese
über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.
Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum
Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann
der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur
abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button
„AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen
Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische
Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden
nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“
ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich,
dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine
Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der
Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail
versandt wird, oder durch Zusendung der bestellten Artikel.
§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden
spezifizierten und der Bestell- und/ oder Auftragsbestätigung genannten Waren
und Dienstleistungen zu den im Webshop genannten Endpreisen. Fehler und
Irrtümer dort sind vorbehalten, insb. was die Warenverfügbarkeit betrifft.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den
Produktbeschreibungen im Webshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die
Produkte u.U. nur ungenau wieder; insb. Farben können aus technischen Gründen
erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können
vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung
sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen
aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom
Anbieter gelieferten Produkte dar.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm
ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der
Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der
Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht
zustande.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend
nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in
der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei
Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in
diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei
wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich
erstatten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum
des Anbieters.
§ 5 Lieferung, Preise, Versandkosten
(1) Die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) erfolgt unverzüglich
nach Geldeingang (bei Zahlungsart Überweisung), anderenfalls unverzüglich nach
Versand der Auftragsbestätigung.
(2) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen
sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular
angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per versichert per DPD.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Vorab-Überweisung. Der Rechnungsbetrag
ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht
kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen
Vertragsverhältnis resultieren. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich
festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt
wurden.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn
diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel
abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1
haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn
dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit.
(3) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind die Haftung für
die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf.
(4) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen
diese geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per
Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen,
so hat er das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.
Kein Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise
• wenn der Kunde die beim Anbieter gekauften Produkte zum Zwecke seiner
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erworben hat (in diesem
Fall ist der Kunde kein Verbraucher)
• bei Produkten, die nach den Spezifikationen des Kunden individuell für ihn
angefertigt oder eindeutig
auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen),
• bei schnell verderblichen Produkten und bei Produkten, deren Verfalldatum
überschritten wurde,
• bei versiegelten Datenträgern mit Audio- und Videoaufzeichnungen oder mit
Software, wenn der Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde,
• bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
- Widerrufsbelehrung -
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor
dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Jürgen Billharz
Franz-Kohlhepp-Str. 11
79115 Freiburg
Fax: 0761/4537656
E-Mail: kontakt@schiesssport-billharz.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des
Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des
Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben,
verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses
und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht
für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten
unter dem Button „Ihr Konto“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder
zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere
Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die
Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit
über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt,
ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen
dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in
seinen übrigen Teilen verbindlich.
Quelle: Rechtsanwalt Metzler -
Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht und Internetrecht
